insbesondere auch gegen Probleme der Einzel-Erfinder
of Hans Rueckstaedter / von Hans Rückstädter
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Was sollte sich am internationalen Patentsystem, an den Patentgesetzen ändern
1. Werden die summierten Antwortzeiten eines Patentamtes größer als 2 Jahre, erhöht sich die Patentzeit entsprechend, und es verschiebt sich so der Zeitpunkt, an dem das Patent sicher ungültig wird.
2. Jede Patentschrift wird neben der Heimatsprache auch in Englisch geschrieben. In England wird dann als 2. Sprache Spanisch genommen.
3. Jede nationale Anmeldung ist auch eine internationale Anmeldung an der WIPO in Genf. Alle Länder werden informiert und gebeten, ab sofort Einsprüche gegen das Patentbegehren zu formulieren. Einsprüche, die nach 2 Jahren eingereicht werden, werden nur dann anerkannt, wenn der Einspruch nicht schon früher zu erkennen gewesen ist. Die Prüfungsabläufe und Diskussionen werden allen Ländern zugestellt, die daran interessiert sind.
4. Wenn ein Patent in 3 Ländern patentiert ist, die in mindestens 2 Kontinenten liegen und wobei 2 Patentämter in den Ländern EP, US, JP oder CN liegen, so ist das Patent automatisch in allen anderen angemeldeten Ländern patentiert; außer es sei denn, daß die anderen Länder ein Anfechtung wegen vorher unbekannten Argumenten gegen das Patent durchsetzen können.
Die Prüfungsgebühren werden voll nur in diesen 3 Ländern fällig.
5. Bei der ersten Einreichung des Prioritätspatents gelten die Patentansprüche nur als informell. Die wirklich beanspruchten Patentansprüche werden spätestens nach 6 Monaten nachgereicht.
6. Einzelerfinder zahlen keine Jahresgebühren. Jahresgebühren können schon 2 Jahre vorher eingezahlt werden. Der Erfinder kann das Geld auch selber einzahlen.
7. Patentanwälte müssen innerhalb eines Monats die Anträge ihrer Klienten bearbeiten. Es wird bei der WIPO eine Datei errichtet, in der Patentanwälte von ihren Klienten bewertet werden können.
8. Eine Erfindung gilt sofort in dem angemeldeten Land so lange als geschützt, bis die Prüfungsbehörde diese abgelehnt hat.
9. Wenn der Erfinder vor den Patentgerichten (insbesondere im Ausland) gewinnt, werden seine Kosten erstattet.
Kritik am Patentsystem
Ein nationales Patent ist indirekt immer international, weil die Widersprüche dagegen, die Entgegenhaltungen aus der ganzen Welt kommen können, während der Patentschutz nur in dem angemeldeten, beanspruchten Land gewährt wird.
Die Zeit, die ein Patentamt bis zum Erteilen eines Patentes verwendet, ist von Fall zu Fall und von Land zu Land wesentlich verschieden. Während ich auf das deutsche und amerikanische Patent etwa 2 Jahre und auf das australische etwa 3 Jahre warten mußte, hat sich das europäische Patentamt auch nach 5 Jahren und einigen Prüfungsbescheiden für die gleiche Erfindung noch nicht entschieden und asiatische Patentämter lassen sich noch mehr Zeit. Seit der Erstanmeldung sind so schon über 6 Jahre verflossen; und das, obwohl es keine andere Erfindung vorher gab, die eine Patentierung verhindern würde. Nach 3 Patenten für die Erfindung sollte es eigentlich klar sein, daß der Gegenstand patentierbar ist. Andere ausländische Patentämter sind ähnlich lahm oder destruktiv. So werden die gleichen Argumente von Land zu Land immer wieder (teuer) durchgekaut. Das muß nicht sein. So wird das Recht des Erfinders ausgehöhlt, denn die Befristung der Laufzeit eines Patentes läuft trotzdem wie auch seine Gebühren beim Amt und Patentanwälten, ohne daß der Erfinder den Rechtsschutz hat. Das weltweite Patentsystem muß grundlegend reformiert werden. Die Genfer Behörde WIPO kann dabei koordinierend wirken. Für Europa kann man sich nur noch wünschen, daß ein schnelleres und besseres Patentsystem eingeführt wird, das auch den Erfindern bessern nützt und nicht nur den Patentanwälten und Übersetzern. Das ist von der Sache her leicht zu entwerfen, politisch muß man es aber gegen die Blockierer, also die Besitzer von Pfründen durchsetzen.
Bei Patentverfahren in den USA z.B. darf
ein Erfinder nicht mehr direkt mit dem Patentamt sprechen, wenn er sich einen Anwalt genommen hat.
Nun stellt man leider fest, auch unter den Anwälten gibt es schlechte, wenn nicht korrupte oder kriminelle Anwälte. An den Ämtern (Patentämtern, Gerichten) sollte eine Liste geführt werden, in der für jeden Anwalt die schon früher vertretenen Mandanten erfaßt werden. So kann man dort Adressen von früheren Mandanten bekommen, bei denen man sich über die Anwälte erkundigen kann. Für Mediziner hat man so etwas auch schon vorgeschlagen; dann liegen gesammelte Informationen (in dem Fall Bewertungen) bei den Krankenkassen.
dem Erfinder helfen
Will man als freier Erfinder etwas aufbauen, wird man von allen Seiten dazu ermutigt; denn das kann Arbeit schaffen. Eine unübersehbar riesige Liste staatlicher Förderungen und EP-Förderungen liegt vor. Eine große Beraterklicke labt sich daran. Letztlich sind aber als letzte Entscheidungsträger die Banken eingeschaltet, die natürlich jede Förderung ablehnen, wenn nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind.
Damit bekommt ein Erfinder in der Regel nur dann etwas, wenn er seine gesamten persönlichen Besitz beleiht. Scheitert er später, ist er vollkommen ruiniert. Und das Scheitern kann von anderen Kräften aktiv gefördert werden, um an seine Erfindungspatente zu kommen. Es gibt da tragische und intrigante Beispiele. Personen und Firmen, die lügen und bestechen können, haben diese Barrieren nicht. Erfinder sollten anders und besser gefördert werden. Wie man die wichtigen Erfindungen dabei herausfindet, kann nicht nur von den staatlich abhängigen Institutionen beurteilt werden, da diese sich manchmal auch als nicht kompetent herausstellten, sondern evtl. auch über Messeumfragen etc.
Start-up Gründer mit geringen Einkommen sollten in den 5 ersten Jahren von Standard-Belastungen wie Handelskammer-Beiträgen, erhöhte Krankenkassenbeiträge usw. freigestellt werden; auch eine direkte Förderung der angemeldeten Auslandspatente wäre zu begrüßen, ohne die Bedingungen so abzufassen, daß letztlich nur die "Eingeweihten" Förderungen bekommen. Bei Gründung einer Firma sollten Sie das Recht bekommen, auch Haustürgeschäfte tätigen zu können.
Innovationen brauchen wir in Deutschland, um wieder aus dem Wirtschaftstal und aus der deutschen Krise heraus zu kommen, die auch durch eine Unterwanderung und Ausblutung des gesamten Staates herbeigeführt worden ist. Innovationen benötigen aber oft viel Geld. Also sollen die Erfindungen gefördert werden. Innovationen aus den Universitäten werden direkt gefördert. Große Unternehmen wissen, wie diese an staatlche Fördergelder kommen. Aber Erfindungen freier Erfinder und kleine Unternehmer werden nicht in dem Maße gefördert, daß es für sie genügend Risikokapital gibt. Das hat mehrere Gründe. Freie Erfinder werden zu 98% als Spinner betrachtet, die gerade noch zur Unterhaltung dienen können; natürlich gibt es immer nutzlose Erfindungen. So betrachtet auch der Staat die freien Erfinder, indem er ihnen Banken und andere restriktive Institutionen als Entscheidungsträger vor die Nase setzt. Lizenznehmer für gute Erfindungen findet man aber schwer, da die Großindustrie diese ignoriert oder aussitzt. Möglichst sollen die Erfinder Weltpatente anmelden, die sehr große Kosten erzeugen und so den Erfinder besonders schnell finanziell ausbluten. Erfinder werden vom Staat, der diese ja angeblich fördert, wie Unternehmer betrachtet, die gefälligst große Risiken selber tragen sollen; die es aber in der Regel nicht tragen können. Verschiedene und kriminelle Kräfte versuchen noch dazu die Erfinder auf vielen Wegen auszunützen.
Es gibt aber Wege, die Erfinder mit mehr Risikokapital auszustatten. Die Spielbanken führen ein Teil der Gewinne an gemeinnützige Zwecke ab. Dieses freie Geld kann auch den Erfindern nützen, wenn es ihnen nur mit der Auflage zum Testen, Patentieren und zur Entwicklung der Erfindungen gegeben wird, daß es im Falle eines Erfolges der Erfindung an die Verteilstelle wieder verfünffacht zurückgeben werden muß. Damit fließt ein Teil des ausgegebenen Geldes wieder zurück in die Fördertöpfe, während es die Spielbanken an anderen Nutznehmer einfach verschenken. So hilft man den Erfindern und so hilft man der Wirtschaft unseres Staates, innovativ zu sein. Da bleibt allerdings noch zu regeln, welche Erfindung und mit welchem Betrag gefördert wird.
Dazu sollte man einen Förderungsausschuß aus zufällig ausgewählten unbescholtenen Bürgern berufen, der diese Entscheidungen tätigt; mindestens 50% davon sollten ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium absoviert haben und 50% sollten mit Erfindern deutscher Patente sein. Es ist immer ein Problem, gutgemeint Geld auszugegeben; es bildet sich dort naturgesetzlich eine Mafia, die versucht, eben diese Gelder zu bekommen.
Im Fernsehn können Spielshows eingerichtet werden, wo jeweils 10 Erfindungen zur Förderung ausgewählt werden. Alle Erfindungen sind zugelassen. Die Auswahl zum Fernsehauftritt wird per Zufall gewählt; evtl. hilft ein zufällig audgewählter Beirat von Erfindern dabei.
Evtl. können Bürger dann auch Geld für die Erfindungen spenden, unter der Bedingung, daß im Falle eines Erfolges der Erfindung an diese wieder verfünffacht zurückgeben werden muß.
Ebenso könnte man Konten im Internet einrichten, die Erfindungen für normale Bürger förderbar macht nur mit der Auflage, daß das eingezahlte Geld im Falle eines Erfolges der Erfindung an die Bürger wieder verfünffacht zurückgeben werden muß.
Das brutalste Mittel zur Beschaffung von Innovationsmittel ist eine Zusatzsteuer auf Unternehmen mit Gewinnen größer als 3000000 Euro, die nicht wenigstens eine bestimmte %-Anzahl davon für Innovationen ausgegeben haben.
Welche Probleme haben freie Erfinder auch guter Erfindungen
1. In der Regel haben sie zu viel wenig Kapital. Einzelerfinder können die Patentkosten nicht absetzen.
2. Sie kennen das Patentsystem nicht oder sie sind nicht sprachlich genug versiert, um die Fallen und Raffinessen des Patentsystems zu durchschauen. Erfinder fassen ihre Patentansprüche zu eng bzw. nicht abstrakt genug.
3. Die Erfinderförderungen des Staates in Deutschland nützen vor allem Berater-Schranzen; das ist ähnlich gelagert wie bei der Arbeitslosenberatung durch das Arbeitsamt.
4. Im Augenblick der Idee werden die Möglichkeiten der Idee nicht richtig erkannt und eingeschätzt.
5. Werden Sie Unternehmer, haben Sie wirtschaftliche Probleme am Hals. Der Markt, das große Haifischbecken, ist von großen Unternehmen und Handelsketten besetzt. Die Telekommunikation wird gemobbt und gefälscht. Sie geraten dann dadurch auch in eine Zeit- und Kostenschere.
6. Ihre eigenen Patentanwälte arbeiten nicht wirklich für sie, also für ihre Idee, sondern im schlimmsten Fall sogar gegen sie.
7. Prüfer in den Patentämtern und ihre Patentanwälte machen mit teilweisen falschen Argumenten Vorschläge, die zu Lasten des Patents gehen. Dahinter können dann unsichtbare Konkurrenten stehen.
8. Erfindungen werden nachgemacht. Oder man wartet, bis die Patentzeit vorbei ist.
9. Patentämter geben ihre Kontoverbindungen nicht klar in Englisch bekannt. Ein Spitzenreiter dazu ist Italien.