balanced democracy (part 2 / 2001) http://pws.prserv.net/elastiCat/h/philos2.html
of Hans Rueckstaedter / Hans Rückstädter (letzte Änderungen 1998)
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Die Balancierte Demokratie und Gedanken zu anderen Problemen
(1. Version 1989)
Die wichtigsten Probleme der Menschen sind der weltweite Bevölkerungszuwachs, die belastete Umwelt durch den Energie- und Materialverbrauch, die übergroße Rüstung und eine Privilegien-Denkart gegen andere Gruppen.
Es sind nun Gedanken zu folgenden Problemen vorhanden:
Demokratie, Beamtenstatus, Religion, Rauschgift, Polizei, Entwicklungshilfe, Unternehmen, Quellenbesteuerung, Vermögensverteilung, Universität, Kindererziehung, Asylrecht, Umwelt, Verkehr, EG, Energie, Weltgericht, Weltpolizei, Weltbevölkerung, Kunst, Vereinsstrukturen.
Der grundlegende Punkt Demokratie berührt natürlich einige der anderen Themen.
Demokratie
Diktatur bedeutet Macht eines Einzelnen. Oligarchie ist die Macht einer Gruppe. Demokratie ist die Macht der Mehrheit und sichert damit das Wohlergehen der Mehrheit und damit eine relative soziale Ruhe, solange nicht die Minderheit konsequent unterdrückt wird.
Jede Staatsform hat ihre Schwachpunkte, an denen Einzelne oder Gruppen ansetzen, um diese auszunützen oder zu übergehen. Auch in der Demokratie kann z.B. so eine Filzo-kratie entstehen. Wenn unsere Parteiführungen ihre Nachfolger quasi selbst aussuchen, ist damit ein solches Problem gegeben. Insbesondere zwei Schwächen hat eine Demokratie:
1. Ein intelligenter und sehr sozialer Mensch hat auch nur eine Stimme wie ein brutaler und gemeiner Mensch. Intelligenz ist leider nicht absolut bestimmbar und ein schwacher Mensch will auch gut leben.
2. Die Mehrheit übertrumpft die Minderheit und im Eigennutz Sachzwänge. Eine Mehrheit zu haben bedeutet eben nicht automatisch, im Besitze der richtigen Ideen zu sein. Die Mehrheit bestimmt einen Zustand. Das funktioniert, wenn nicht eine Gruppe dauernd die Mehrheit besetzt und damit die Minderheit tyrannisiert. Der heutige Eigennutz einer Mehrheit muß nicht gleichbedeutend mit dem Staatswohl, also dem (zukünftigen) Wohlergehen (fast) aller Bürger, sein.
Kurz, die Demokratie ist eine Staatsform, in der alle für sich immer bessere Lebensbedingungen wünschen. Die internationale Überschuldung in all ihren Formen ist auch ein Sinnbild dafür.
Die Freiheit der Demokratie ist nun seltsamerweise auch durch die neuen technischen Möglichkeiten gefährt. In dem Multimediazeitalter kann jede Äußerungen erfaßt und protokkolliert werden, siehe Datenbanken, Telefone, Onlinedienste, Bankscheckkarten etc. Das Buch 1984 läßt grüßen.
Die "Balancierte Demokratie":
Die Demokratie ist mit autarken Kräften zu versehen, die bestimmte Bereiche im Staat schützen; denn ungebremste Macht wirkt ungebührlich. In unserem Staat BRD werden die wirtschaftlichen Starken von einer entsprechenden Lobby vertreten. Für die unten aufgeführten Bereiche (linke Spalte) sollen nun Ämter, Institute (rechte Spalte) mit gewisser autarker Macht versehen werden, wie es schon heute mit der Bundesbank bezüglich des Geldwertes in der Gesetzgebung segensreich vorhanden ist. Ob die Macht dieser Ämter durch ein Vetorecht bei der Gesetzgebung oder aktive Stimmrechte bei Entscheidungen in dem entsprechenden Bereich oder durch direkte Macht zu erreichen ist, sollte auch noch öffentlich diskutiert werden. Es bleibt zu klären, wer die Personen in die Ämter bestellt. Zum Beispiel könnten in dem neuen Arbeitsamt auch Personen aus dem Arbeitslosenpool im Wechsel berufen werden.
PROBLEM-BEREICH: (gegensteuerndes) AMT:
Geld Bundesbank
Wirtschaft Kartellamt, Subventionsamt
Recht Verfassungsgericht
Umwelt Umweltamt
Forst
Gewässer
Bodenverschmutzung
Luft
Bodenschätze
Tiere
Kinder Jugendamt
Beamten, Staatsangestellte Rechnungshöfe, Arbeitsbemessungsamt
Kassenhonorare der Ärzte Rechnungshöfe
Gerichts-, Rechtsanwaltskosten Rechnungshöfe
sozial Schwache Sozialamt
Arbeitslose Arbeitsamt
Lohnforderungen der Gewerkschaft Arbeitslosenvertretung des Arbeitsamtes
Minderheiten Sozialamt, Ausländeramt
Rüstung Friedensamt
Rauschgift Gesundheitsamt
3. Welt, Freiheit Bevölkerungsamt, Entwicklungsamt
Banken, Versicherungen Kartellamt
Medien Medienamt, Kartellamt
Die Liste der Ämter oder Themen kann durch Volksbegehren mit 5% Stimmen oder 1/3 Stimmen des Bundestages erweitert werden. Die Filzokratie oder der Parteibuchstaat kann dadurch gemildert werden, daß zufällige Entscheidungen hinzukommen, bei denen ja jede Abhängigkeit vermieden ist. Abgeordneter darf man nur für max. 2 Legislaturperioden sein. Die Auswahl eines Teils der Wahl-Kandidaten für den Landtag und den Bundestag geschieht dann über das Medium Fernsehen als "Hydepark" für unkonventionelle Meinungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - jeder, der andere als die führende Meinung veröffentlichen möchte, weiß von den Schwierigkeiten, die ihm dabei sonst gemacht werden, z.B. funktionieren technische Einrichtungen dann nicht, oder er wird für bestimmte, wichtige Dinge ausgegrenzt. Das Verfahren arbeitet wie folgt:
1. Aus allen Arbeitslosen Deutschlands wird jährlich zufällig ein Ausschuß zusammengesetzt, der den Hydepark organisatorisch leitet. Vorstrafen schließen die befristete Einstellung für ein Jahr im Funkausschuß hierbei aus.
2. Für jede Hydepark-Sendung werden aus allen Mitbürgern einer (nach Wahlbezirken sortiert) Region Deutschlands zufällig 100 Bürger neu ausgesucht und eingeladen, die die Zuhörerschaft und Wählerschaft bilden. Kapitalverbrecher sind ausgenommen.
3. Es können sich Redekandidaten melden, die keiner Partei angehören und nicht beamtet sind und in keiner staatlichen bzw. parteilichen Einrichtung tätig sind sowie keine vertragliche Beziehung dorthin haben. Vorstrafen über 5000 DM oder Haft schließen eine Kandidatur dort ebenso aus. Unter diesen werden zufällig - alle nicht ausgewählten Redekandidaten verbleiben im Verfahren und sind beim nächsten Mal wieder dabei - jeweils 5 für eine Live-Sendung zur Diskussion eingeladen.
Am Ende der Sendung stimmt die Zuhörerschaft im Saal, die wie unter 2. beschrieben ausgewählt wurde, per Zettel - nicht per TED oder Computer, die sind unübersichtlich und beeinflußbar - für den Wahl-Kandidaten, der zur allgemeinen Bundestags- bzw. Lantagswahl zugelassen wird. Kurz vor einer Bundestags- bzw. Landtagswahl bekommen alle so ausgewählten Kandidaten noch einmal die Möglichkeit der öffentlichen Darstellung in Hydepark-Sendungen. 25 % aller Kandidaten der Bundestags- bzw. Landtagswahl sollen so nominiert werden und 5 % aller Abgeordneten werden zufällig aus diesem Pool der Hydepark-Kandidaten direkt für eine Legislaturperiode ausgewählt quasi als Ersatz der Listen-Regelung im alten Verfahren. Das ist auch ein Ausgleich gegen die demokratisch teilweise ungerecht 5 % Klausel für den Einzug einer Partei in den Bundestag, die ja nicht nur böswillige Parteien vom Bundestag fernhält.
Beamtenstatus
Der Beamtenstatus ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. Die Unbeweglichkeit in Form zu hoher, immer steigender Ansprüche sollte durch flexible Bezahlung aufgehoben werden. Die Gehälter passen sich der Staatsverschuldung dynamisch mit einer Formal an. Zu hohe Renten und Gehälter sind zu kappen. Die Anzahl hoher Stellenposten ist zu vermindern. Die Unkündbarkeit kann beibehalten werden. Die Sondervergünstigungen der Beamten in vielen Bereichen sind zu vermindern. Die Anzahl Beamtenarten und die Anzahl der Posten ist zu vermindern. Z.B. sollten Lehrer, Postbedienstete keine Beamten sein.
Die Beamten sind in dem Bundestag überrepräsentiert - in Amerika sind es die Rechtsanwälte ; anscheinend bildet jeder Staat seine spezielle Gruppe heraus-. Daher sind alle Änderungen gegen diese schwer durchzusetzen, eine satte Gruppe. Die Parteien dürfen keine Beamten auf sichere Listenplätze stellen. Der Bundesrechnungshof muß das Recht einer speziellen Verwaltungsklage gegn Mißstände bekommen, um so aktiven Einfluß nehmen zu können. Einer Unternehmensberatung ähnlich funktioniert das Amt für Arbeitsbemessung, das Staatsstellen bewertet und Änderungsvorschläge durchsetzt. Es dient im Zweifel auch als Stellenkiller. Gesicherte Preise bei Ärzten, Rechtsanwälten, Schornsteinfegern, Apothekern etc. bei ausgeschalteter Konkurrenz sind unflexible und zu beseitigen. Die Preise sind entweder frei aushandelbar oder wenigstens dynamisch mit einer Formel anzupassen an volkswirtschaftliche Werte, Zahlen.
Gegenkopplung heißt die Zauberformel der Kybernetik.
Religion
Die Religion muß sich weiter aus den öffentlichen Einrichtungen herausziehen. Sie ist eine zusätzliche und private Einstellung der Bürger, wenn auch für viele Menschen notwendig, um das Leben zu ertragen. Jeder glaubt letztlich an irgendetwas, an ein Ziel, einen Menschen, eine Wiedergeburt oder an Gott. Andere als die 2 christlichen Religionen sind in unserem Staat nicht so fest eingebunden. Die Einziehung der Kirchensteuer über das Finanzamt ist zu beseitigen.
Man benötigt eine neue Kirche des "freien Glaubens", in der jeder glauben kann, was und an wen er will, solange kein anderer Mensch im Sinne der Toleranz dadurch geschädigt wird. Der absolute Anspruch auf Wahrheit, wie ihn der Papst und andere beanspruchen, widerspricht dem Wort Glauben. So werden dann alle Glaubensansprüche erfaßt, der intolerante (Klein-) Krieg zwischen den einzelnen Kirchen aber gemildert. Dadurch kann den Menschen in den Kirchen eine soziale Struktur gegeben werden, die ohne verlogenen Oberbau auskommt. Weiter muß die neue Kirche eine demokratische Verwaltungsstruktur haben. Es wäre zu begrüßen, wenn die bestehenden Kirchen diesen Weg beschreiten.
Rauschgift, Banden
Das Rauschgift ermöglicht einen Bürgerkrieg oder Bandenkrieg über Staatsgrenzen hinweg. Rauschgift entmündigt quasi einen Menschen und versklavt ihn in direktester Form. Rauschgiftabwehr kann sinnvoll auch mit militärischem Personal und Geheimdienst geschehen. Die Leitung der Operationen obliegt der Polizei. Die Anzahl der Abwehrpersonen ist drastisch zu erhöhen. Die Gewinne aus illegalen Rauschgiftgeschäften sollten bei den entsprechenden Personen zum finanziellen Bankrott führen. Das Rauschgift selbst sollte über Apotheken zum Verkauf freigegeben werden und zwar nur in einigen wenigen speziell dafür angelegten Orten. Das gewünschte Rauschgift sollte dort zum Selbstkostenpreis zu erwerben sein und zwar immer nur eine Tagesdosis für einen anerkannten süchtigen Selbstabholer. Vollinvaliden und Verarmte sollten es dort geschenkt bekommen aus eingezogenen Schmuggelwaren. Ausländische Süchtige werden aus Deutschland ausgewiesen, es sei denn, sie haben eine gültige Einreiseerlaubnis und stehen eine Therapie erfolgreich durch. An diesen Orten müssen Therapeuten und Sozialarbeiter vorhanden sein. Ein langsamer Entzug kann mit Einwilligung der Süchtigen dort angeboten werden und damit kombiniert werden. Einfache Arbeitsmöglichkeiten und Wohnmöglichkeiten für die Süchtigen müssen vorhanden sein. Diese Orte sind Schutzzonen, deren Kontrolle durch eine besonders gestärkte Polizei geleistet wird. Auf Wunsch sollten die Süchtigen immer eine Therapie erhalten können. Kriminelle Rauschgiftabhängige, die trotz des verbilligten Rauschgiftes noch gewalttätig sind, werden in den Gefängnisse trocken gesetzt. Eine Unterschätzung der Gefahr des Rauschgiftes führt zum sozialen Zusammenbruch eines Staates. Beispiele gibt es schon. Die Personen, die sich mit der Durchsetzung dieses Konzeptes befassen, müssen militärisch geschützt werden, da die internationalen Banden alle Hebel dagegen bewegen werden.
Polizei
Die Polizei wird temporär durch militärische Wehrdienstverweigerer aufgefüllt, für die Rauschgiftfahndung und Bandenbekämpfung durch den militärischen Abschirmdienst unterstützt. Arbeitslose können nach Bedarf und 20 % - Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu Polizeiaufgaben herangezogen werden. Frauen können ein freiwilliges Wehrjahr bei der Polizei oder bei Sozialstationen durchführen, das rentensteigernd wirkt.
Entwicklungshilfe
Die Hilfe in der bisherigen Form hat versagt. Spötter erläutern das so: Die Armen in den reichen Ländern helfen, daß die Reichen in den armen Ländern noch reicher werden. Durch Geld korrumpieren wir in den reichen Ländern die Führungselite der 3. Welt, die sich dann zuerst selbst bereichert und dann nur noch für unsere Vorteile tätig wird. Es kommt immer wieder vor, daß sich unsere Führer mit grausamen Diktatoren arrangieren und diese hofieren, um daraus wirtschaftliche Vorteile für uns alle zu gewinnen.
Ein Grundproblem ist die Bevölkerungsexplosion, ein anderes unsere Resourcenverschwendung. Entwicklungshilfe darf nur an solche Staaten gegeben werden, die entsprechende Schritte dagegen einführen. Die Geldmittel der Entwicklungshilfe sollten zur Hälfte für Aufklärung und Verhütung und nur zur anderen Hälfte für technische Entwicklung gegeben werden. Dabei sind preiswerte und einfache Techniken vorzuziehen. Die Entwicklungshilfe ist auf Kosten der Militärausgaben zu steigern und ist immer gekoppelt mit einer Maßnahme zur Verringerung des Bevölkerungswachstum. Verhütungsmittel sollten auf der ganzen Welt für jeden erreichbar und kostenlos sein. Eine Idealverfassung eines fiktiven Staates ist festzulegen. Alle bestehenden Verfassungen und Gesetzgebungen sollten auf die notwendigen Sätze abgesucht werden. Der Kommission sollten Menschen aus allen großen Staaten und aus den wichtigsten Kulturkreisen angehören, die staatswissnschaftlich gebildet sind. Es geht nicht an, daß jeder Staat seinen eigenen fehlerhaften Weg zur Demokratie geht. Das Ergebnis wird der UNO als Muster zur Verfügung gestellt. Entwicklungshilfe wird auch im Hinblick auf die Annäherung an diese Idealverfassung gegeben. Diktaturen bekommen keine Entwicklungshilfe.
Unternehmen, Banken
Die Gehaltsstruktur der Führungsschicht eines Unternehmens oder Organisation mit Umsätzen bzw. Vermögen über 50 Millionen wird demokratisch durch eine Abstimmung der Arbeitnehmer des Unternehmens kontrolliert. Das gilt ebenso auch für die Gehälter der Gewerkschaftsfunktionäre. Gehälter von leitenden Personen in einer GmbH werden durch Gesetz auf 330 000 DM jährlich beschränkt. Die Verflechtung der Banken mit den Unternehmen schreitet zügig voran. Unternehmen und Banken werden immer mächtiger. In diesem Punkt hatte Marx anscheinend recht. Macht ist in der Auseinandersetzung mit ausländischer Konkurrenz nötig, aber innenpolitisch fragwürdig. Insbesondere die Macht der Banken und Versicherungen entzieht sich einer Kontrolle der Bevölkerungsmehrheit.
Der Bürger wird von ihnen umsorgt, umarmt und beleuchtet, wenn nicht kontrolliert. Dazu ein Schwarzgemälde: Die Banken kennen mein Gehalt. Sie tragen meine Versicherungen. Sie führen mein Gehaltskonto. Sie geben mir den Kredit. Sie bestimmen über meine Bonität und damit meine Geschäftsbeziehungen. Sie wissen per Scheckkarte, wo ich mich aufhalte, was ich ausgebe und wofür. Die Bank ist mein Arbeitgeber oder hat die Aktienmehrheit an meinem Arbeitgeber oder entsprechenden Einfluß. Die Bank verwaltet mein Vermögen und hilft auch noch bei der Steuerhinterziehung per Bankgeheimnis. In Amerika kann man bestimmte Dinge nur noch gegen Scheckkarte erhalten, an der ja die Banken verdienen. Daher sollte das Parlament im Abstand von ca. 2 Jahren Aufsichtsratsmitglieder mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausbildung in alle Großbanken bestellen, die dann einen Bericht über Besonderheiten vorlegen müssen. Diese Personen dürfen in keiner Weise vorher oder nachher mit den Banken Arbeitsverträge oder Beraterverträge etc. abschließen und dürfen nicht politisch oder gewerkschaftlich gebunden sein. Nach ihrer Tätigkeit dort ist ihnen eine Beamtenstelle in einem Amt z.B. Kartellamt sicher.
Quellenbesteuerung
Die Freigrenzen für Kapitalsteuern sind anzuheben auf ca. 500 000 DM. Dafür sind Lebensversicherung- und Rentenansprüche etc. darin einzurechnen. Zinseinkünfte sind steuerfrei bis zu einer Höhe von 5000 DM pro Jahr. Die Inflation wird entsprechend berücksichtigt und von den Steuern abgezogen. Der Steuersatz für Kapitalsteuern ist dann aber anzuheben. Die Steuerfreiheit für Lebensversicherungsbeiträge ist aufzuheben. Die Quellenbesteuerung ist einzuführen. Das Nachgeben in diesem Punkt war eine Ohnmachtserklärung des Staates gegenüber dem Kapital, repräsentiert durch die Banken. Unsere Weltwirtschaft wird auch durch viel illegales Kapital verunsichert, das dann besonders bei Spekulationen in Erscheinung tritt. Man sollte an den Börsen einen neuen Indikator einführen für überhitzte Spekulation; in dem Fall müssen die Spekulationen begrenzt werden.
Vermögensverteilung
Die Einkommen müssen im Rahmen der Anpassung an das Nord-Süd-Problem fallen. Aber sie steigen angetrieben von starken Interessen der Gewerkschaften, Beamten und anderen gesichert Verdienenden. Das vergrößert den sozialen Konflikt auch in Deutschland mit weitreichenden Spätfolgen. Die Einkommensteuer sollte ansteigen, wenn die Arbeitslosenquote steigt, um eine Rückkopplung gegen zu hohe Lohnforderungen zu haben. Die Gewerkschaften selber werden nicht in die Verantwortung genommen, obwohl sie große Verantwortung tragen und großen Einfluß haben. Wenn die Inflationsrate steigt, sollten durch eine formale gesetzliche Kopplung das Ansteigen der Staatsausgaben gestoppt werden sowie die Gewerkschaften zum Maßhalten verpflichtet werden. Wenn diese trotzdem kämpfen, sind sie schadensersatzpflichtig.
Sozialwohnungen müssen von Gutverdienenden geräumt werden und die Anzahl dieser Wohnungen muß nach geographischen Erfordernissen erhöht werden. Menschen ohne jeden Grundbesitz müssen stärker baulich gefördert werden. Die Rentenproblematik wird im Augenblick nicht durch Anpassung jetzt, sondern durch Verzicht anderer später geregelt. Die Rentenhöhe ist daher mit einer Formel der Staatsverschuldung anzupassen, das Arbeitslosengeld ebenso. Die Renten sind nach oben auf 2000 DM pro Wohngemeinschaft begrenzt plus 500 DM pro Person in der Wohngemeinschaft. Die Pflegeversicherung soll dann für alle kostenlos sein, die keine finanziellen Reserven für eine Pflege mehr haben. Die Staatsverschuldung wird absolut begrenzt. Ansonst verpfänden wir die Gehälter der Nachkommenden. Das ist Gehaltskampf zeitlich verschoben. Die Steuerklassen sind ungerecht, oft sinnwidrig und vollständig zu beseitigen. Die Krankenversicherung wird prozentual vom Einkommen berechnet. Alle Einkommensteuerpflichtigen sind krankenversicherungspflichtig. Die Privatkassen dürfen nur zusätzlichen Schutz bieten. Sozial eingeräumte Vergünstigungen bei der Steuer und der Krankenversicherung werden nur nach der Stärke persönlicher Gebrechen und nach der Anzahl der zu versorgenden Personen eingeräumt. Vermögen über 30 Millionen DM hinaus kann nicht mehr vererbt werden. Es fällt an den Staat, wenn nicht eine gemeinnützige Stiftung der Erbe ist. Das Recht des Adels mit seinen Privileg der Erbfolge ist beseitigt worden, die Vererbbarkeit großer Vermögen nicht. Es bleibt aber dabei das Problem, wer sich dann die Vermögen aneignet; insbesondere bei Gütern und Firmen sind ja über den Wert der Dinge auch Kenntnisse notwenig; auf jeden Fall sollte es nicht dazu kommen, daß andere unsinnig bereichert werden. Entschärfen kann man die Problematik dadurch, daß man das Recht zur Verwaltung an einem Vermögen mit einem Recht der beschränkten persönlichen Geldentnahme koppelt. Eingesetzte Erben können dann nur bestimmte Geldanteile pro Jahr aus dem Vermögen entnehmen. Niemand soll mehr als 3 Aufsichtsratstellen bzw. Vorstandsposten besetzen können.
Universität
Die Ausbildung an der Universität in der heutigen Form hat sich überholt, denn sie ist teuer, zeitaufwendig und technisch veraltet. Neue Medien wie Lern - Computer werden noch nicht genügend eingesetzt. Ganze Grundzüge der Universitätsausbildung können auf Computer - Ausbildungprogrammen erfaßt werden und dann von den Studenten dezentralisiert gelernt werden. Etwa angelehnt an ein verbessertes Konzept der Fernuniversität. Der Versand des Studienmaterials kann über Disketten, optische Platten oder aktuell über das Internet sowie den VIDEODAT und Satellitenfunk der Fernsehanstalten erfolgen. Das Lernen ist so für den Einzelnen effektiver, weil er sich dem Lerntempo anpassen kann. Das ist schöner, weil solche Vorträge viel besser ausgefeilt werden können. Das ist billiger, weil teure Unterrichtsräume und Lehrkräfte besser eingesetzt werden können, als dauernd elementare Grundlagen zu repetieren. Das entlastet die Universitätsstädte von Studentenüberbevölkerung und gibt den Lehrkräften mehr Raum für Forschung. Und solche Medien können exportiert werden.
Kindererziehung
Die Kindererziehung obliegt den Eltern. Das ist eine naturgegebene Sache. Die Familie als Hort der Sicherheit für die Kinder ist aber dann eine Fiktion, wenn, wie es öfters geschieht, die Kinder mißhandelt werden. Nicht alle Eltern erziehen ihre Kinder richtig. Die körperliche Züchtigung der Kinder ist immer noch nicht verboten. Das ist auch ein Verstoß gegen unsere heutige Verfassung, nur weigert sich das Verfassungsgericht mit Verfahrensfragen eine entsprechende Klage anzuerkennen. Zu der Schule im heutigen Sinne muß noch eine Schule für soziale Erziehung der Eltern und der Kinder treten, die keine Leistung fordert, sondern nur fördert. Die Menge der Pflichtstunden dort muß von Psychologen und Jugendamt etc. nach entsprechenden Kriterien ausgewählt werden. Das Angebot von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen muß verbessert werden. Erziehung ist bei uns auch Auslese einer Leistungsgesellschaft, der schon die Kinder ausgesetzt sind. Die Schulformen sind zu reformieren. Es gibt genügend gute Ansätze und Beispiele. Aber der große und uneffektive Verwaltungsapparat verhindert deren Einführung. Das liegt auch an der hierarchischen Struktur der Schulbehörden, die keine Vielfalt zuläßt und die Lehrer in ein bestimmtes Korsett zwingt. Lehrer sollten keine Beamten sein. Die Pflichtschulstunden der Schüler sollte auf max. 25 Stunden pro Woche gesenkt werden. Das ist spielend möglich, wenn Fächer wie Deutsch, Religion, Geschichte, Sport, Musik, Kunst reduziert werden, die aber in höheren Stufen sehr wohl in stärkerem Maße dann gewählt werden können. Schüler arbeiten mittlerweile mehr Stunden als ein Arbeiter. Wenn sie noch privaten Musikunterricht bekommen, sind sie extrem belastet. Das Schultaschengewicht jüngerer Schüler sollte erträglicher gemacht werden, indem Bücher in dünne, leichtere Mappen geteilt werden.
Asylrecht
Das Asylrecht sollte in ein Einwanderungsrecht überführt werden. Das ist ehrlicher, da eine Flucht vor Not und Krieg ebenso dramatisch ist wie politische Verfolgung, mit einer jährlichen bundesweiten Limitierung der Anzahl Personen und Bevorzugung von politisch verfolgten Menschen. Die Eingliederungsprozesse oder die Abweisung müssen kurz nach der Einreise, aber spätestens nach 1/2 Jahr erfolgen. Die volle Arbeitserlaubnis ist dann zu erteilen. Entsprechend müssen die Rechtsverfahren geändert werden, daß der Ausländer nur eine Klagemöglichkeit einer Instanz erhält. Nach 3 Jahren muß er die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen oder er wird nicht anerkannt und abgeschoben; Ausnahmen sind zugelassen in Asylfällen.
Evtl. kann man noch eine Asylbürgschaft in das Gesetz aufnehmen, in der Form, daß Privatpersonen oder Organisationen mit entsprechend nachgewiesenen Mitteln eine auf 200 000 DM pro Einwanderer begrenzte Bürgschaft übernehmen. Das Geld wird fällig, wenn der Einwanderer in den nächsten 5 Jahren dem Sozialamt zur Last fallen sollte oder schwer kriminell wird. Dafür kann dieser Einwanderer über das festgelegte jährliche Limit einwandern.
Umwelt
Die Umwelt ist einer der Verlierer auch bei einer Demokratie. Durch feststehende Besitzstände wird Umverteilung nur durch mehr Produktion von kurzlebigen Gütern erreicht. Güter mit langfristiger Reparaturfähigkeit sollten geringere Mehrwertsteuersätze bekommen. Die Höhe der Mehrwertsteuer sollte Produkte gestaffelt nach Notwendigkeit zum Leben, Energieverbrauch und Umweltzerstörung erfassen. Jeder Produkttyp kommt in eine von 3 Besteuerungsklassen. Das Umweltamt bekommt Vetorechte gegen Produktionsmethoden. Die Primärenergie sollte durch Steuern wesentlich verteuert werden und solare Energieträger wie Wasser-, Sonnen-, Wind- und Biogas-Anlagen bezuschußt werden; denn viele die Umwelt belastende Luxusleistungen beruhen auf einer zu billigen Primärenergie. Die Kohleförderung ist als Energiegewinnung und Sicherung zu erhalten. Die Wüsten der Erde sind mit Sonnenkraftwerken zu versehen, um die sauberste Energie zu gewinnen. Die Steuerbefreiung des Flugbenzins ist unter diesem Aspekt auch nicht einzusehen. Verpackung darf nur in einem wirklich notwendigen Maße eingesetzt werden. Nur notwendige und umweltschonende Verpackung ist zugelassen. Verpackung wird mit Typ-Kennungen versehen, die auch eine Rückgewinnung von Kunststoffen zulassen. Die Telekommunikation muß vom Papier wegführen. Die Fernsehkanäle nachts könnten die Tageszeitungen auf Computer übertragen.
Verkehr
Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 KMH ist ein Muß, innerhalb einer Ortschaft auf 40 KMH. Das Verkehrsaufkommen ist durch verschiedenen Maßnahmen zu vermindern. Die Fahrzeuge können konstruktiv nur eine Höchstgeschwindigkeit fahren.
Die Fahrzeuge müssen wesentlich leichter werden und evtl. zusätzlich mit elektromotorischem Antrieb ausgestattet werden. 2 - Personen - Fahrzeuge sollten die 5 - Personen - Fahrzeuge ergänzen. Diese Fahrzeuge werden nicht angeboten, da die Autoindustrie an größeren Fahrzeugen mehr verdient und andererseits der Käufer das Auto immer noch als Statussymbol betrachtet. Da wäre es nützlich, wenn die Elite unserer Welt als Vorbild kleinere Autos fahren würden. Aus bekannten Gründen ist der Fernverkehr ab 50 KMH Entfernung möglichst auf die Schiene zu bringen. Leider ist die Kapazität der Schiene auch begrenzt.
Ideal wär eine Technik des Verbundes von Schiene und Auto. Z.B. könnte die Schiene flexible Züge in der Form bieten, daß selbstfahrende und gesteuerte Anhänger beladen mit je einem PKW während der Fahrt in einen fahrenden Zug an bestimmten Bahnhöfen automatisch ein- und ausgekoppelt werden können. Die PKW sollten als Leichtfahrzeugtypen für den Stadtverkehr genormt sein. Diese Transportzüge fahren auf den Strecken im Taktverkehr. Die Koppel-geschwindigkeit kann maximal etwa 50 KMH betragen, während die max. Fahrgeschwindigkeit von dem Schienen-system abhängt. Zu dem System gehören neue sehr schnelle und sichere Weichenkonstruktionen. Auf jedem Anhänger ist ein Computerpult, das die Kommunikation mit dem Leitrechner erlaubt, wie Standort, Geschwindigkeit, Zielentfernung usw.
Energetisch günstiger ist ein Verbundsystem, das nur den Gepäcktransport für Privatleute erleichtert, anstatt dafür das ganze Auto mitzunehmen. In Bussen und Bahnen dürfen kostenlos je Vollticket eine normierte "Travel-Box" mitgenommen werden, die selber einen Sitzplatz beansprucht. Die Sitze der Bahnen und Busse sind dafür einschiebbar oder hochklappbar. Die "TraBo" selber ist mit vier Rädern wie ein "Koffer mit Rädern" ausgestattet und ist quasi ein Einkaufswagen über alle Systeme hinweg. Für das Anheben und Absenken der "Trabo" sind narrensichere mechanische Hilfsmittel in die Verkehrsmittel einzubauen. Damit wäre ein Nachteil der Busse und Bahnen, dem Benutzer keine günstige Mitnahme von Gütern zu ermöglichen, beseitigt. Wenn auch die Privatwagen und Taxis mechanische Hilfsmittel wie Hebelifte, Hebekräne etc. haben, ist das Gesamtsystem noch freundlicher. Per Gesetz müßten alle Verkehrssysteme zu einer Beteiligung an einem solchen Verbund verpflichtet werden, sonst wird es nicht funktionieren.
Die Fahrt der Busse in dicht besiedelten Gebieten sollte mit Vorfahrt und extra Spuren ausgestattet sein. In schwach besiedelten Gebieten kann der Kleinbus telefonisch angewählt werden und auf verschiedenen Routen 1 Stunde vor Beginn der Fahrt angefordert werden, sodaß nicht soviel Leerfahrten vorgenommen werden und ein breiteres Gebiet abgefahren werden kann. Dafür besitzt der Bus ein Funktelefon mit Anrufbeantworter.
Das System der Mietwagen ist zu verbessern. Clubs von Mietwagenbenutzern sind zu gründen. Dabei wird über EDV und Funk der jeweilige Standort und Zustand eines Fahrzeuges festgestellt. Fahrzeuge können dabei in bestimmten Stadtteilen von Orten über 10000 Einwohner abgestellt oder genommen werden. Wenn es einmal selbstfahrende Systeme geben wird, können die Mietwagen sogar noch kundenfreundlicher an die benötigten Orte gebracht werden.
Fahrgemeinschaften sind steuerlich günstiger zu stellen als Einzelfahrer und deren Fahrzeuge dürfen auch die Busfahrspuren benutzen.
EG
Direkte befristete Subvention der Person des landwirtschaftlichen Erzeugers, keinerlei Produktsubvention; sonst führt das nur zur Bereicherung und Mißbrauch und Verzerrung der Preise. Die Verminderung der landwirtschaftlichen Produktion kann sinnvoll gekoppelt werden mit einer Verminderung von Düngemitteleinsatz und Pflanzenschutzmittel. Es ist nun der Zusammenhang zwischen Umweltbelastung durch Energiegewinnung, Pestizide, Düngemittel und Gülle und dem gesundheitlichen Niedergang der Meere und Wälder erkannt worden. Man wird also den Lebensstil der Menschen mehr in Richtung vegetarischer und einfacher Lebensweise bewegen müssen, da so weniger Belastung der Umwelt produziert wird. Überdies ist es auch eine gesündere Lebensweise.
Weltgericht
Jeder Staat der UNO zahlt jährlich einen Betrag an die UNO, der seiner Wirtschaftsstärke entspricht. 1 % des Staatshaushaltes wäre eine denkbare Größenordnung. Diese Beträge werden an Privatbanken gegen dinglich abgesicherte Werte verliehen. Die Zinsen werden an die zahlenden Staaten abgeführt. Nach aufgefüllten 50 Jahresbeiträgen, gemessen an der augenblicklichen Wirtschaftsstärke des zahlenden Staates, entfält die Pflicht zur Zahlung dieses Betrages. Es gibt aber außer den Zinsgewinnen keine weiteren Rückzahlungen. Bei einer Krisensituation kann ein Staat einen anderen beim Weltgericht verklagen. Unterliegt ein Staat mit 2/3 Mehrheit der Stimmen gegen sich und gibt trotzdem nicht nach, fällt eine von der UNO festgesetzte Geldsumme aus dem Vermögen des unterlegenen Staates an den Gewinner des Verfahrens. Das Nichtzahlen der Beiträge führt zum UNO-Ausschluß. Systematisches Mißhandeln der Bürger des eigenen Staates führt zum Ausssetzen der Zinszahlung. Das Geld wird dann an die Gesellschaft AI (amnesty international) oder Human Right Watch oder IGFM, Gesellschaft für Menschenrechte, oder ähnliche überwiesen; es soll möglichst in jeder Region dadurch solch eine Menschenrechts-Gesellschaft gefördert werden. Einführen kann man dieses Konzept als UNO-Untergruppe der befriedeten Staaten.
Weltpolizei
Die Militäreinheiten der einzelnen Staaten der UNO sind zu vermindern. Die UNO erhält eine militärische Eingreiftruppe, die auf Grund einer 3/4 Mehrheit eingreift. Diese Gruppe kann aber nur zum Schutz des angegriffenen Staates agieren, wenn dieser sie angefordert hat. Die Truppe besteht aus Soldaten der UNO-Nationen, die unter dem Kommando der UNO stehen. So können sich viele kleine Staaten ein Militär sparen, dessen Kosten auch ein Grund für die Misere in der dritten Welt ist, und größere Staaten können ihr Militär entsprechend verkleinern. Das Weltgericht kann Regierungen einzelner Staaten zum Abdanken zwingen, wenn in einem öffentlichen Gerichtsverfahren deren verbrecherische Struktur bewiesen ist.
Weltbevölkerung
Der Club of Rome hat rechnerisch die Grenzen des Wachtums der Menschheit gezeigt. Die Natur gibt uns nun die ersten großen warnenden Hinweise auf eine kommende Veränderung. Große Städte wie Hongkong, Mexiko, Tokyo, Bangkok usw. zeigen uns in ihrer Ballung der Menschen eine Vorausschau der Menschheitsprobleme. Aber das Problem der Überbevölkerung der Erde scheint im Augenblick so komplex zu sein, daß niemand es allein zu lösen vermag. Andererseits werden alle anderen großen Probleme unlösbar, wenn es nicht in angemessener Zeit gelöst wird. Ein anderes Problem der Menschen, die Folter, wurde nun in neuerer Zeit dadurch angegangen, indem sich eine Vereinigung - AI - dessen annahm. Es ist so gezeigt, daß bestimmte Probleme "von unten und breit" angegangen werden müssen. Der Lösungsweg ist also ananlog die Gründung einer "internationalen Gesellschaft zur friedlichen Erreichung einer konstanten Weltbe-völkerung und Verbreitung effektiver Geburtenkontrolle"-, deren Ziel das Aufspüren der Problemfelder der Geburtenkontrolle, das Erdenken, Verfolgen und Publizieren von Strategien sein kann. Diese Organisation muß politisch und religiös ungebunden sein. Es gibt nun auch schon Organisationen, die das Problem Weltbevölkerung mitbetreuen, hier z.B. die DGVN der UNO oder die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.
Die großen militärischen Ausgaben sind, um es einmal spöttisch zu sagen, der falsche Weg zu einer Verringerung der Überbevölkerung. Diese Gelder müssen zum größeren Teil dafür verwendet werden, um die Menschen in den Staaten mit sehr hohen Zuwachsraten zu einer Verringerung zu bewegen. Das kann in direkten Prämien für eine freiwillige Sterilisation geschehen. Das kann auch durch Werbung für Verhütungsmittel erfolgen. Oder die Forschung auf diesem Gebiet wird gefördert. Oder die Menschen werden weiter aufgeklärt. Für alle Menschen dieser Welt sollen die Kosten für Verhütung und Geburtenkontrolle von Organisationen und Verwaltungen übernommen werden. Kein Mensch darf durch Armut an einer Familienplanung gehindert werden. Die Entwicklungshilfe der reichen Staaten muß zur Hälfte an die 3. Welt zur Familienplanung gegeben werden.
Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sollen weltweit eine Lotterie betreiben, deren Erlöse in dieses Problemfeld fließen. Ein Empfängnisverhütungs - Taschenrechner mit Temperaturmessung und Dialog zum Betreiben der Ogino-Knaus-Methode wird mittlerweile kostengünstig hergestellt.
Wenn 10% der Gelder, die in der Welt für (oft genug dumme) Werbung ausgegeben werden, in die Verhütungsproblematik gesteckt werden, ist das Problem finanziell gelöst. Übrigens wird dabei dann keine Firma benachteiligt, da die Werbung ja ein Wettrennen ist und kein Weltrekordlauf ist. Darin kann man erkennen, wie unrational sich die Menschheit immer noch verhält, da sie oft genug von den Interessen der Reichen und Mächtigen bzw. von der denkfaulen Mehrheiten bestimmt wird. Die Bestimmung unserer Kultur durch die Werbe-Gelder - die zuletzt doch von uns selbst aufgebracht werden - der Werbemagnaten ist auch ein trauriges Kapitel der Ver(bl)ödung und geistigen Bevormundung und Brutalisierung, wenn ich da nur an das Niveau der privaten Fernsehanstalten denke.
Kunst
Es ist eine Erfahrung, daß Werke selbst bekannterer Komponisten guter Musik oft erst nach deren Tod aufgeführt werden. So haben diese (und das Publikum) nicht einmal den Genuß der gespielten Musik und natürlich auch nicht den wirtschaftlichen Erfolg. Nur ein Zufallsgenerator ist wirklich gerecht bei der Verteilung pauschal abgeschöpfter Kassettenabgaben und der GEMA-Aufführungs-Gebühren für freie Werke von schon längst verstorbenen Komponisten. Ein Teil des GEMA-Einkommens soll für die Uraufführung bzw. Studioaufnahmen von neu angemeldeten und noch nicht gespielten Musikwerken in einer Lotterie ausgeschüttet werden. Für größere Werke entsprechend mehr als für kleine; aber pro Musikwerk auf einen Maximalbetrag beschränkt.
Weiter sollte eine repräsentative Volksbefragung eingerichtet werden - ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung von 50 Personen entscheidet, wenn teure Kunst in staatlichen Stellen angekauft wird. Ich bin überzeugt, daß dann solch monströse Kunst-Ungeheuer wie das runde Rost-Monstrum vor dem Düsseldorfer Landtag nicht mehr angeschafft werden. Solche Kunst demonstriert nur die Ohnmacht des Bürgers gegenüber der durchgedrehten Bürokratie und dem damit zusammenhängenden Filz, dem es nur ums Geld geht. Akademische Besucher des Landtages hielten dieses Rost-Kunst wirklich für einen Teil der Baustelle. H.C. Andersen hat sich in seinem Grabe noch einmal kaputtgelacht und sein Märchen "Des Kaisers neue Kleider" noch einmal er- (ge)funden!
Vereinsstrukturen
Die Strukturen von (gemeinnützigen) Vereinen, Gesellschaften und Verbänden müssen so geschaffen sein, daß einerseits ihre Aktionsfähigkeit gegeben ist, aber andererseits die Erneuerung aus unabhängigen Mitgliedern gewährleistet ist, so daß die gezielte Unterwanderung nicht so leicht gemacht wird. Leider bleibt in jeder denkbaren Struktur die Demokratie immer anfällig gegen Kriminelle, die alle Mittel anwenden, aber dabei unsichtbar vorgehen. Dazu sollten in den Strukturen neben der demokratischen Wahl zufällige Elemente der Selektion gesetzt werden - das ist dann ein Betätigungsfeld für Zauberkünstler, die den korrekten Ablauf des Würfels überwachen - ; denn der Zufall ist an sich demokratisch und nicht beeinflußbar. Natürlich führt die zufällige Selektion nicht zur Auswahl der besten geeigneten Kandidaten, aber sie verhindert eine filzige Konzentration in der Führungsebene, was auf die Dauer wichtiger ist. So können die zufällig gewählten Führungsmitglieder - das ist dann nur ein Teil der Führung neben den wie bisher direkt gewählten Mitgliedern, wozu der Präsident der jeweiligen Organisation gehören könnte - vor allem in Kontrollaufgaben eingesetzt werden.
Ebenso unterliegen auch Stiftungen, Kulturförderungen, die GEMA und andere Künstlervereinigungen oder Organisationen, die Gelder bzw. Macht gutgemeint verteilen oder verwalten, immer der Gefahr, von einer festen Gruppe vereinnahmt zu werden. Die Kunst der Postenverschiebung und Vorteilsnahme ist dafür zu erlernen. Die Mechanismen wie man eine Organisation in den Griff bekommt, sind dabei verschieden. Überall dort, wo Geld verteilt wird, kann auch der Keim für eine mafiose Struktur entstehen. Man kann behaupten, daß die Nichtigkeit eines Teils unserer Kunstwerke darauf zurückzuführen ist, da es eben nur um die Erlangung der öffentlichen Gelder durch Ankäufe oder das Erlangen von Preisen oder Stiftungen und nicht um die Kunst an sich ging. Nach dem "marktwirtschaftlichen Prinzip" hat man dann den höchsten Gewinn, wenn man mit dem geringsten (künstlerischen) Aufwand den höchsten Preis erzielt. So sollten Preisvergaben und Aufträge an Künstler für einen Teil der Preise durch den Zufall entschieden werden. Das ist auch damit zu begründen, daß wirklich wichtige Entwicklungen oft doch nicht von der aktuellen Jury erkannt werden. Das gilt z.B. ja auch für die Wissenschaft. Im übrigen verfährt die Natur selber bei der Evolution auch nach dem Zufallsprinzip. Und die jetzt prämierte - also direkt ausgewählte - Kunst spottet ja oft genug jeder Beschreibung.
Als Beispiel dafür die Führungsstruktur in einem Verein: Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Einer von ihnen ist der Präsident. Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung direkt aus den ordentlichen Mitgliedern gewählt, ebenso 2 weitere Vorstandsmitglieder. Jedes Vorstandsmitglied kann Vorschläge für die Wahl bestimmter Personen unterbreiten. Jedes ordentliche Mitglied kann sich selber nominieren. Die 4 restlichen Vorstandsmitglieder werden zufällig durch Würfeln ermittelt aus der Gruppe der ordentlichen Mitglieder. Vorstrafen können zu einem Ausschluß von dem Vorstand führen, wenn der Präsident das so wünscht. Dann rücken andere zufällig gewählte Personen nach. In der Mitgliedsliste wird mit einer Zufallsnummer durch Würfeln ein Mitglied ausgewählt, das die gleiche Mitgliedsnummer als ordentliches Mitglied hat. Wenn die Nummer schon wieder gelöscht wurde, wird solange eine neue Zufallsnummer mit Würfeln von dem Ergebnis - evtl. zyklisch bei Überlauf - abgezogen, bis eine verfügbare ordentliche Mitgliedsnummer erhalten worden ist. Der Vorgang wird schriftlich protokolliert. Für nachrückende Personen bei Austritten etc. werden 5 Personen durch Würfeln in die Reserve gestellt. Der Vorstand ist mit 5 anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlußfähig. Präsident kann man nur einmal sein. In den Vorstand kann man nur zweimal direkt gewählt werden. Der Zufall durch Würfeln kann mehrfach Sitze in verschiedenen Wahlperioden ermöglichen. Die Vorstandsmitglieder werden alle 2 Jahre neu gewählt. Die ersten nicht durch Zufall gewählten Mitglieder haben eine Amtsdauer von 3 Jahren, die ersten durch Zufall gewählten 2 Jahre.. So wird jedes Jahr abwechselnd immer nur ein Teil des Vorstandes erneuert. Ein Jahr durch Wählen und das andere Jahr dann die anderen Posten durch Zufall. Eine durch Zufall bestimmte Vorstandsperson kann noch zweimal direkt gewählt werden.